Die 7 Geberkantone

Die Sieben, um die es diesmal geht, hat über­haupt nichts zu tun mit dem Mythos, der die­se Zahl umgibt. Dass sieben Kantone mehr in den nationalen Finanzausgleich (NFA) bezah­len, als sie daraus bekommen, ist rein zufällig.  

«NFA-Geberkonferenz» – schon gehört? Wohl kaum. Denn das von der baselstädti­schen Finanzdirektorin Eva Herzog präsidier­te Gremium sorgt höchst selten für Schlagzei­len, obwohl es eine Gruppe repräsentiert, ohne welche die Schweiz, wie wir sie kennen, nicht mehr funktionieren würde. Zu ihr gehö­ren derzeit die Kantone Zürich, Zug, Genf, Schwyz, Basel-Stadt, Nidwalden und Waadt. Sie bilden die sieben sogenannten Geberkan­tone, welche mehr in den Nationalen Finanz­ausgleich (NFA) einzahlen, als sie daraus be­ziehen. Der NFA ist seit 2008 in Kraft. Er ver­folgt gemäss Bundesverfassung die folgenden Ziele: Verminderung der kantonalen Unter­schiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit, die Stärkung der finanziellen Autonomie so­wie die Erhaltung der nationalen und interna­tionalen steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Der NFA gilt als Meisterstück der helvetischen Kompromissfähigkeit und als politisches Jahr­hundertwerk, auf das unser Land stolz sein kann. Das Ganze hat jedoch seinen Preis: Auf rund 5 Milliarden Franken beläuft sich in die­sem Jahr das Volumen, das unter den Kanto­nen umverteilt wird. Den Löwenanteil leistet mit 3,2 Milliarden Franken der Bund, während auf die sieben Geberkantone 1,6 Milliarden entfallen. So fliessen aus dem Kanton Zürich 510 Millionen in den Ressourcenausgleich, aus dem Kanton Genf 350 Millionen, aus dem Kan­ton Zug 340 Millionen, aus Basel-Stadt 156 Millionen und aus dem Kanton Schwyz 187 Millionen. Auf der anderen Seite stehen die Nutzniesser des NFA, an oberster Stelle der Kanton Bern mit 1,3 Milliarden Franken. Die Debatten der vergangenen Jahre zeigen, dass der NFA die Solidarität unter den Kantonen immer wieder auf harte Proben stellt. Die Tat­sache, dass die Konferenz der sieben Geber­kantone ihre Homepage «www.fairer-nfa.ch» nennt, signalisiert doch so etwas wie Unzufrie­denheit über den heutigen Zustand: Man empfindet ihn als unfair. So sagt die Präsiden­tin der Geberkonferenz: «Der Finanzausgleich stärkt die Schwachen – aber wenn er den Fi­nanzstarken die Substanz entzieht, verlieren wir alle. Deshalb brauchen wir einen nachhal­tigeren Ausgleich, der auch die Anliegen der Geber und der Zentren ernst nimmt.»  

Weil die Nehmer (19 Kantone) immer eine Mehrheit darstellen, sind Verbesserungen im Sinne der Geber (7 Kantone) kaum möglich. Kein Wunder, dass beim Stichwort NFA die Emotionen hoch gehen. Ein Geberkanton hat schon gedroht, seinen Beitrag auf ein Sperr­konto zu bezahlen, solange es keine Anreize für Nehmer gebe, ihre Situation zu verbes­sern. Von der anderen Seite wurde dies prompt als «Erpressung» kritisiert. Und im Na­tionalrat konterte BDP-Vertreter Heinz Sie­genthaler: «Wenn man die Berner als faul be­zeichnet, bin ich schon ein bisschen über­rascht. Ich denke, dass zum Beispiel eine Bergbauernfamilie aus dem Kanton Bern nicht fauler ist als eine Briefkastenfirma im Kanton Zug.»

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