Daniel Stehula*
Kurz vor Ende des Sitzungstages hat der Grosse Rat des Kantons Bern die Debatte über den Bericht des Regierungsrats über die Kirchensteuern für Unternehmen eröffnet. Darin wird unter anderem dargelegt, welche Folgen es für die grossen Landeskirchen hätte, wenn Unternehmen im Kanton Bern die Kirchensteuer auf freiwilliger Basis bezahlen könnten.
Doch zu einer richtigen Debatte kam es nicht, wie Barbara Stotzer Wyss von der EVP-Fraktion bemängelte: «Wir hätten gerne über den Bericht diskutiert. Jetzt stehen vier Rückweisungsanträge im Raum und man will gar nicht debattieren.»
Bürgerliche verlangen mehr Informationen
Die Anträge stammten von der bürgerlichen Seite. Dort wünschte man sich mehr Informationen und konkrete Szenarien für verschiedene Varianten der Umsetzung der Kirchensteuern für Unternehmen. Dominik Blattli (EDU) sagte beispielsweise: «Der Bericht ist nicht so weit gegangen, wie es sich die Postulanten gewünscht hätten.»
Hans Marti (Mitte) zeichnete seine Fraktion als gespalten. Man schätze das Engagement der Kirchen und die Care-Arbeit, die sie für Junge und Alte leisteten. Doch: «Die Kirchen haben nicht mehr dieselbe Stellung in der Gesellschaft.» Menschen könnten austreten, Unternehmen nicht – man müsse die Diskussion zulassen. Aber: «Wir benötigen mehr Daten für die Meinungsbildung.»
Vor allem ländliche Kirchgemeinden betroffen
Ins gleiche Horn stiess Monika Stampfli (GLP): Bevor man einen vielleicht folgenreichen Entscheid treffe, benötige man mehr Informationen. Die SVP schliesslich wünschte sich eine noch grössere Auslegeordnung, um zu beurteilen, welche Leistungen der Kirchen unterstützt werden sollten und welche nicht.
Die Rückweisung verhindern konnte niemand mehr. Nicht Sarah Gabi Schönenberger (SP), die darauf hinwies, dass Spenden den Ausfall der Steuern von Unternehmen nicht ersetzen könnten. Oder dass die Folgen vor allem ländliche Kirchgemeinden hart treffen würden und viel soziales Kapital verloren ginge.
Allemann verteidigt Bericht
Anna de Quervain (Grüne) argumentierte, dass niemand den Wert der Arbeit der Kirche infrage stelle und man trotzdem einen wichtigen Pfeiler der Finanzierung streichen wolle. «Dabei zahlen die meisten Unternehmen im Schnitt 16 Franken Kirchensteuer», sagte sie. Im Kanton Neuenburg würden 95 Prozent der Unternehmen die freiwillige Kirchensteuer nicht bezahlen.
Grossrätin Evi Allemann verteidigte schliesslich den Bericht als ausführlich und ausgewogen. Er beleuchte die Konsequenzen und stelle die finanziellen Aspekte transparent dar. «Ich habe nicht den Eindruck, dass wir Ihnen hier mehr bieten könnten», sagte sie. Einzelne Varianten könne man detailliert ausarbeiten, aber es sei ein grosser Aufwand.
Fortsetzung mit neuem Parlament
Der Grosse Rat wies den Bericht mit einer deutlichen Mehrheit zurück. Damit muss der Regierungsrat einzelne Aspekte genauer ausarbeiten. Die Diskussion über die Zukunft der Kirchensteuer für Unternehmen wird damit hinausgeschoben. Sie wird in einer neuen Legislaturperiode in einem neu zusammengesetzten Rat geführt werden, denn: Am 29. März finden im Kanton Bern Erneuerungswahlen des Grossen und der Regierungsrats statt.
Die Berner Landeskirchen und der Kirchgemeindeverband des Kantons Bern nehmen den Entscheid des Grossen Rates zur Kenntnis, wie es in einer Mitteilung vom 13. März heisst. Sie bekräftigen darin ihr weiteres Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (aktualisiert: Stellungnahme Landeskirchen/sys)
