«Vox ethica», die neue Dienststelle für Ethik und Gesellschaft der Schweizer Bischofskonferenz, lehnt die Initiative «200 CHF sind genug» (SRG-Initiative) klar ab. Eine Annahme der Vorlage führe mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, «dass religiöse oder ethische Inhalte sowie solche mit Bezug zur Spiritualität aus den öffentlich-rechtlichen Medien verdrängt werden oder sogar ganz verschwinden». Die Übertragung religiöser Veranstaltungen wie Gottesdienste oder Gedenkfeiern wäre gefährdet, Sendegefässe wie das «Wort zum Sonntag», «Sternstunde Religion», «Perspektiven» oder «Stichwort Religion» könnten von Kürzungen betroffen sein. Für die Romandie und das Tessin listet die Mitteilung weitere TV- und Radiosendungen auf.
Dass die Kirche ein eigenes Interesse am Erhalt des Service public hat, liegt auf der Hand, geht es doch um die Präsenz von Kirche und Religion in den Medien. Ähnlich argumentierte die Bischofskonferenz schon 2017, als sie vor einer Annahme der «No Billag»-Initiative warnte.
Gesellschafts- und demokratiepolitische Weichenstellung
Auch der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) warnt vor einem möglichen Abbau der Religionssendungen. Damit drohe auch «der weitgehende Verlust der journalistischen Auseinandersetzung mit Religion als prägendem Bestandteil von Kultur, Identität und gesellschaftlichem Leben in der Schweiz», heisst es in der Stellungnahme der EKS.
Darüber hinaus beurteilen beide Kirchen die Vorlage als «gesellschafts- und demokratiepolitische Weichenstellung», wie die EKS schreibt. Im Zentrum stehe dabei die Frage, welche Rolle der mediale Service public für den Zusammenhalt, die demokratische Willensbildung und die Verständigung in einem vielsprachigen und pluralen Land wie der Schweiz spiele.
Die Programme der SRG förderten lokale Kulturschaffende und zeigten verschiedene soziale Bereiche der Schweiz, so die Kommission «Vox ethica» (lateinisch für «ethische Stimme»). Es sei zudem Auftrag der SRG, die Sprachenvielfalt in der Schweiz sichtbar zu machen und zu fördern. «Diese Vielfalt kann ohne öffentliches Angebot unabhängiger Medien nicht gewährleistet werden», so die Mitteilung. Vox ethica sieht auch den Zugang zu Informationen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Gefahr, wenn etwa Sendungen mit Untertiteln, in Gebärdensprache oder Audiodeskription wegfallen würden.
Desinformation und Manipulation
Schliesslich weist die Kommission auf die Bedeutung unabhängiger Medien für die Demokratie hin. «Bei totalitären oder fanatischen Auswüchsen kommt es fast immer zu einer Verbreitung von Fake News, Desinformation und Angriffen auf unabhängige Medien und Journalistinnen und Journalisten.» Die Informationsmöglichkeiten zu beeinträchtigen bedeute, eine der Säulen einer liberalen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft infrage zu stellen. Soziale Netzwerke und Firmen wie Google, Apple, Amazon oder Facebook garantierten aufgrund ihrer Funktionsweise keine qualitativ hochwertige Berichterstattung. Die Gesellschaft laufe dadurch vielmehr Gefahr, von privaten Interessen abhängig, desinformiert und manipuliert zu werden. sys
Die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug!» fordert eine Senkung der heutigen Radio- und Fernsehgebühr von 335 Franken auf 200 Franken pro Haushalt sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabepflicht. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und schlägt stattdessen vor, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Ab 2027 sollen laut dem Bundesrat nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe entrichten. Über die Initiative wird am 8. März abgestimmt.
