Der Grosse Rat des Kantons Bern hatte vom Regierungsrat verlangt, dass eine freiwillige Kirchensteuer für Unternehmen vertieft geprüft wird. Laut Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) beschränkt sich der neue Bericht jedoch weiterhin vor allem auf mögliche Einnahmeausfälle der Kirchen. Alternative Modelle wie Leistungsvereinbarungen, neue Finanzierungsformen oder ein Lastenausgleich zwischen Kirchgemeinden würden kaum behandelt.
Kritik übt der Verband auch an der Darstellung der finanziellen Folgen. Der Bericht zeichne ein «deutlich negatives Bild» einer freiwilligen Lösung, obwohl deren rechtliche Umsetzbarkeit bestätigt werde. Der HIV verweist zudem darauf, dass die Zahl beitragszahlender Unternehmen wenig über die tatsächlichen Einnahmen aussage, da vor allem gewinnstarke Firmen hohe Beiträge leisten.
Kritik: Bericht unrealistisch
Besonders stossend findet der Verband die heutige Verteilung der Steuerlast. Gemäss Bericht würden leidglich kleine und mittlere Unternehmen eine Freigrenze erhalten. Der HIV kritisiert, dass deshalb die grossen Firmen, die nur rund 3 Prozent der Unternehmen ausmachten, etwa 80 Prozent der Kirchensteuererträge bezahlen müssten. HIV-Direktor Henrik Schoop wird mit den Worten zitiert: «Der Bericht blendet die Realität aus. Ein kleiner Teil der Unternehmen finanziert einen grossen Teil des Systems – ohne Mitsprache und Wahlmöglichkeit. Das ist weder gerecht noch zukunftsfähig.»
Da es im Bericht heisse, dass die Kirchgemeinden finanziell solide aufgestellt seien und im Schnitt jährliche Überschüsse von rund 30 Millionen Franken erzielten, fordert der HIV mehr Effizienz, verstärktes Fundraising und freiwillige Beiträge statt einer obligatorischen Abgabe für Unternehmen.
Freiwillige Lösung gefordert
Nun sei der Grosse Rat gefordert, den Bericht kritisch zu prüfen und eine freiwillige Lösung weiterzuverfolgen, schreibt der Verband.
Vergangene Woche hatte der Berner Regierungsrat den Bericht veröffentlicht (ref.ch berichtete). Darin heisst es, durch eine freiwillige Kirchensteuer und gleichbleibende Leistungen der Kirchen würde sich die Zahl der defizitären Kirchgemeinden fast vervierfachen.
Statt der bisher 22 Kirchgemeinden mit einem negativen Jahresergebnis müsse man mit 84 rechnen. Dies entspräche 40 Prozent aller Kirchgemeinden im Kanton. Besonders betroffen seien die Regionen Emmental-Oberaargau und der Berner Jura.
