Jonas Gabrieli
Als das Berner Kantonsparlament im März über die Zukunft der Kirchensteuern für Unternehmen diskutieren sollte, kam es gar nicht erst dazu. Weil eine Mehrheit mehr Informationen wünschte, musste der Regierungsrat seinen Bericht überarbeiten.
Das hat er nun getan, wie er in einer Mitteilung schreibt. Dabei hat er die Auswirkungen einer freiwilligen Kirchensteuer nach Regionen prognostiziert. Insgesamt zahlen die Firmen jährlich rund 40 Millionen Franken an die Kirchgemeinden.
Emmental, Oberaargau und Berner Jura besonders betroffen
Durch eine freiwillige Kirchensteuer und gleichbleibende Leistungen der Kirchen würde sich die Zahl der defizitären Kirchgemeinden fast vervierfachen, schreibt der Regierungsrat. Waren es in den Jahren 2019 bis 2023 im Durchschnitt 22 Kirchgemeinden mit einem negativen Jahresergebnis, würde sich diese Zahl auf 84 erhöhen, was 40 Prozent aller Kirchgemeinden entspricht.
Besonders betroffen wären die Regionen Emmental-Oberaargau und der Berner Jura, wo rund jede zweite Gemeinde defizitär werden würde. In den Regionen Bern-Mittelland, Oberland und Seeland wäre rund jede dritte Gemeinde betroffen.
Möglicher Wegfall von Angeboten für Junge
Da die Kirchensteuern der Unternehmen im Kanton Bern lediglich für gesamtgesellschaftliche Leistungen eingesetzt werden dürfen, rechnet der Regierungsrat mit entsprechenden Kürzungen der Gemeinden in diesem Bereich. Er nennt dabei den Wegfall «wertvoller Angebote» für Kinder und Jugendliche, Armutsbetroffene, Menschen mit Behinderungen und Betagte. Auch der Unterhalt historisch und touristisch bedeutsamer Gebäude werde gefährdet.
Die Firmen profitieren laut dem Bericht hingegen nur minimal von der Befreiung der Kirchensteuern. Sie machen rund drei Prozent aller Steuerschulden aus, die restlichen 97 Prozent fliessen an Kanton, Bund und die Politische Gemeinde.
Kompromissvorschlag der Regierung
Der Regierungsrat schlägt deshalb weiterhin eine Freigrenze als Kompromiss vor: Unternehmen mit weniger als 700'000 Franken Gewinn pro Jahr – das entspricht 97 Prozent der Firmen im Kanton Bern – sollen von der Kirchensteuer befreit werden. Sie könnten selbst entscheiden, ob sie den Betrag zahlen möchten oder nicht.
Da die grössten drei Prozent der Berner Firmen rund 80 Prozent an die Kirchensteuern beitragen, wäre die Einbusse für die Kirchen weniger gravierend.
